Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.03.2000 - 1 Ws 1041/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiordnung; Pflichtverteidiger; Hauptverhandlung; Kosten; Notwendige Auslagen; Erstattungsfähigkeit; Fahrtkosten; Besuch; Zeugenentschädigung
- Anwaltsblatt
- Judicialis
StPO § 141; ; StPO § 464 a Abs. 2; ; StPO § 467 Abs. 1; ; ZSEG § 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 320 (Ls.)
- StV 2000, 434
- AnwBl 2001, 577
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 23.10.1995 - 1 Ws 280/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2000 - 1 Ws 1041/99
Eine Entschädigung ist deshalb auch für die Zeitversäumnis zu gewähren, die durch Verteidigerbesuche verursacht ist (OLG Zweibrücken MDR 1996, 318). - OLG Hamm, 20.03.1996 - 2 Ws 624/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2000 - 1 Ws 1041/99
Bei der Regelung des § 464 a Abs. 2 Nr. 1 StPO handelt es sich nur um eine Rechtsfolgenverweisung, die den Umfang und die Höhe der Entschädigung betrifft (OLG Hamm NStZ 96, 356;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 464 a Rn. 6 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 26.02.1986 - 3 Ws 240/85
Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.03.2000 - 1 Ws 1041/99
Darüber hinaus ist es aber auch geboten, bezüglich der Fahrtkosten des früheren Angeklagten § 9 ZSEG entsprechend anzuwenden, denn es ist kein Grund ersichtlich, den Beschuldigten schlechter oder besser zu behandeln als Zeugen und Sachverständige (OLG Karlsruhe MDR 1986, 694).
- VerfGH Bayern, 29.08.2023 - 59-VI-22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …
Zu den erstattungsfähigen Auslagen des Angeklagten gehören u. a. Fahrtkosten und Zeitversäumnis für (notwendige) Reisen zu dessen Verteidiger (vgl. z. B. OLG Düsseldorf vom 2.3.2000 - 1 Ws 1041/99 - juris Rn. 14 ff.;… Gieg, a. a. O., Rn. 7 f.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 65. Aufl. 2022, § 464 a Rn. 6, 15;… Niesler in BeckOK StPO, § 464 a Rn. 8;… Bernd-Dieter Meier in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl. 2022, § 464 a Rn. 7 f.). - OLG München, 12.02.2003 - 11 W 700/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Landshut, 09.07.2010 - 2 Qs 153/10
Anwaltsvergütung und Erstattung der Parteiauslagen im Straf- beziehungsweise …
Soweit ersichtlich, wurde dies in der Rechtsprechung überwiegend (auch schon zu Zeiten des ZuSEG) so gehandhabt, auch wenn hierfür meist keine Begründung gegeben wurde (vgl. OLG Hamm Beschlüsse Gz. 4 Ws 511/95 und 2 Ws 624/95; OLG Düsseldorf StV 2000, 434; AG Westerburg Beschlüsse vom 09.05.2006 Az. 32 OWi 2040 Js 2193/06 und 24.02.2009 Az. 33 Ds 2020 Js 7437/06; LG Koblenz JurBüro 2010, 32;… Meyer/Goßner StPO 51. Auflage § 464 a Rd 15).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.06.2000 - 2 Ws 90/2000, 2 Ws 90/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Kosten- und Auslagentragungspflicht des verurteilten Angeklagten, Beförderung inhaftierter Zeugen, Einzeltransport
- Wolters Kluwer
Auslagen; Auslagentragungspflicht; Angeklagter; Beförderung; Zeugen; Transport
- Judicialis
- rechtsportal.de
Kosten- und Auslagentragungspflicht des verurteilten Angeklagten; Beförderung inhaftierter Zeugen; Einzeltransport
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 320
Wird zitiert von ...
- LG Hildesheim, 10.06.2021 - 22 Qs 6/21
Auslagen der Landeskasse; Kosten für polizeiliche Transporte; Möglichkeiten und …
a) Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass alle Kosten für die Beförderung von Personen in voller Höhe vom Kostenschuldner zu erheben sind ( Nr. 9008 Ziff. 1 des KV-GKG , vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 27. Juni 2000, 2 Ws 90/00 , NStZ-RR 2000, 320 und v. 23. Februar 2010, 3 Ws 301/09 , zit. n. juris).